Gesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am 21. September das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) abschließend beraten. Die Pflegereform kann nun zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich zufrieden: "Jetzt können die Verbesserung für Pflegebedürftige und deren Angehörige kommen."
Der Gesundheitsausschuss hingegen attestierte in einer Stellungnahme: "Die erforderliche Neuausrichtung der Pflege ist wieder einmal verschoben worden." Hauptkritikpunkte waren die fehlende Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, das Ausbleiben einer nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der Pflegeversicherung, der sogenannte Pflege-Bahr und die weiter bestehende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Pflegeversicherung. Zudem unterbleibe die erforderliche Einbettung der Pflegeversicherung und ihrer Leistungen in sozialräumliche Unterstützungskonzepte.
